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Beiträge der AfD Frankenthal

K.O. für Bebauungsplan Ziegelhofgebiet?

Wie bereits berichtet, treiben die im Stadtrat Frankenthals vertretenen Altparteien (CDU, SPD, Grüne, Linke) die Bebauung des Ziegelhofgebiets unter dem Vorwand der Schaffung von Wohnraum für "breite Schichten der Bevölkerung" sowie unter Missachtung des Widerspruchs aus der Bevölkerung weiter voran (Basta-Poltitik im Ziegelhofgebiet).

Allerdings hat die vom Stadtrat, welcher augenscheinlich von einer schwarz-rot-grün-dunkelroten Einheitspartei dominiert wird, anberaumte Beschwichtigungsveranstaltung im Congressforum ihre Wirkung verfehlt, sollte diese doch die Bedenken der Bürger zerstreuen und die Frankenthaler mit sanfter Gewalt unter die Knute der Merkelschen "Wir-schaffen-das"-Politik zwingen.

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Wutrede einer "Alten"

Nach der Entscheidung der Briten, der EU nicht mehr angehören zu wollen, haben die EU-Befürworter offensichtlich ein neues Feindbild entwickelt. Dies hat eines unserer älteren Mitglieder zu einer Wutrede bzw. Wutschrift veranlasst, deren Inhalt wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:

Nach Bekanntwerden des Brexit gab es bei den EU-Befürwortern reihenweise bestürzte, versteinerte Gesichter und ratlose bis empörte Kommentare, die nahtlos an das anschlossen, was seit Wochen auf die EU-Kritiker heruntergeprasselt war: Katastrophenszenarien bis hin zum Ende der europäischen Zivilisation und ein ungeheurer moralischer Druck gegen jeden unbotmäßigen Gedanken an Auflehnung oder gar eine Ablehnung des segensreichen Wirkens der EU-Machthaber. Spätestens jetzt hätten Draghi, Juncker, Schulz, Merkel & Co. einsehen müssen, dass die Fehlkonstruktion EU samt Euro dringend auf den Prüfstand gehört.

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Grüne Jugend - Ideologie schlägt Bildung

"Die Fanmeile steht in Sachen Schwarz-Rot-Gold keiner Pegida- oder anderen rechten Demo nach. Wir stehen auf gegen Patriotismus und zwar schon im Ansatz." (Emma Sammet, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin)

Die Grünen schaffen es wieder in die Schlagzeilen - wenn auch nicht mit konstruktiver Politik oder gutem Wahlergebnis. Unter dem Titel "Patriotismus = Nationalismus / Fußballfans Fahnen runter!" arbeitet sich die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz zum Auftakt der Fußballeuropameisterschaft an der linken Gretchenfrage ab: "Wie halten wir es mit der Nation?". Erwartungsgemäß ohne dabei wirklichen Tiefgang zu entwickeln. Auf ihrer Facebookseite sieht das dann so aus:

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Über moderne Bücherverbrennung - Erlebnisbericht

"Eine Zensur findet nicht statt", so endet in unserem Grundgesetz der Abs. 1 im Artikel 5, der die "Freiheit der Meinungsäußerung, Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre" regelt. Im vollen Wortlaut heißt es dort:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Funk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

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Vortrag: "Direkte Demokratie - Utopie oder Wirklichkeit?"

Verpflichtende Volksabstimmungen zu politischen Entscheidungen, die die Lebenswirklichkeit eines Volkes nachhaltig verändern könnten oder werden, sind nach Auffassung der AfD wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Daher setzt sich die AfD dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. (Grundsatzprogramm, S. 8 ff.)

Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass Herr Johannes Thiedig am 7. Juli 2016 um 19 Uhr im Rahmen des Diskussionsabends der AfD Frankenthal einen Vortrag mit dem Titel "Direkte Demokratie - Utopie oder Wirklichkeit?" halten wird, zu dem wir alle interessierten Bürger Frankenthals herzlich einladen. Herr Thiedig wird in seinem Vortrag zunächst den Begriff der direkten Demokratie kurz erläutern und einen historischen Überblick zu diesem Thema vermitteln, ehe er auf die verschiedenen Formen der direkten Demokratie eingeht. Abschließend wird er auf die direkte Demokratie in Deutschland und Rheinland-Pfalz eingehen.

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Rheinpfalz auf der Suche nach Qualitätsjournalismus

Wieder hat die "Rheinpfalz" in ihrer Kolumne "Rückspiegel" einen humoristischen Beitrag zur Debatte um die großflächige Bebauung der Klostergärten  beigesteuert.

Unter dem Aufmacher "Bürgerinitiative distanziert sich von AfD" weist der Redakteur Herr Schmihing auf die skandalöse Verlinkung der Bürgerinitiative Klostergärten auf der Netzseite der AfD Frankenthal hin und attestiert der AfD dabei ein völliges Verkennen der Situation. Niemand habe doch vor, ein Asylantenheim zu errichten,  es handle sich doch hier nur um den wohlmeinenden  Versuch der Abkühlung des anscheinend völlig heißgelaufenen Frankenthaler Mietimmobilienmarktes. Obwohl die pudelhafte Treue der Rheinpfalz zu den Stadtoberen selbst Erich Honecker verzückt hätte, muss hier angemerkt werden:

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Basta-Politik im Ziegelhofgebiet

Der ein oder andere Vertreter im Stadtrat mag sich am Abend des 21. April gedacht haben, dass der Wertstoffhof im Starenweg eigentlich ideal gelegen ist, zumal auf diese Weise Argumente, Bedenken und Unterschriftenlisten der Gegner einer Bebauung des Ziegelhofgebiets mit Wohnungen für Asylbewerber schnell und fachgerecht entsorgt werden könnten. Aber der Reihe nach:

Am 21. April 2016 fand die von der Stadt Frankenthal einberufene Bürgerversammlung betreffend die Änderung des Bebauungsplans des Ziegelhofgebiets zugunsten von Wohnungen für Asylbewerber statt, nachdem eine entsprechende Versammlung bereits zwei Wochen zuvor aufgrund städtischer Fehlplanung und des damit einhergehenden Sitzplatzmangels ausfallen musste. Über 500 Bürger kamen in das Congressforum, wobei eine Bürgerinitiative dem Stadtrat bereits im Vorfeld eine Unterschriftenliste mit über 900 Unterschriften gegen die Änderung des Bebauungsplans vorgelegt hatte.

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