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Beiträge der AfD Frankenthal

Basta-Politik im Ziegelhofgebiet

Der ein oder andere Vertreter im Stadtrat mag sich am Abend des 21. April gedacht haben, dass der Wertstoffhof im Starenweg eigentlich ideal gelegen ist, zumal auf diese Weise Argumente, Bedenken und Unterschriftenlisten der Gegner einer Bebauung des Ziegelhofgebiets mit Wohnungen für Asylbewerber schnell und fachgerecht entsorgt werden könnten. Aber der Reihe nach:

Am 21. April 2016 fand die von der Stadt Frankenthal einberufene Bürgerversammlung betreffend die Änderung des Bebauungsplans des Ziegelhofgebiets zugunsten von Wohnungen für Asylbewerber statt, nachdem eine entsprechende Versammlung bereits zwei Wochen zuvor aufgrund städtischer Fehlplanung und des damit einhergehenden Sitzplatzmangels ausfallen musste. Über 500 Bürger kamen in das Congressforum, wobei eine Bürgerinitiative dem Stadtrat bereits im Vorfeld eine Unterschriftenliste mit über 900 Unterschriften gegen die Änderung des Bebauungsplans vorgelegt hatte.

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Wortnebel im Ziegelhofgebiet

Man sagt, Goldfische hätten ein Erinnerungsvermögen, das nicht weiter als zehn Sekunden zurückreicht, und alles zuvor Erlebte und Gesehene sei schon vergessen. Im Gegensatz dazu ist Papier zwar geduldig, vergisst aber nur selten. Es müsste auch schon ein sehr kurzes Gedächtnis haben, um sich nicht zu erinnern, wie das Bebauungsprojekt für das Ziegelhofgebiet ursprünglich begründet wurde.

Wir fassen kurz zusammen:

Am 19. Februar berichtete die "Rheinpfalz" über das "Ja zum Ziegelhofweg" und liess die erstaunten Frankenthaler wissen: "Wohnungen für Flüchtlinge sollen auf dem Gelände östlich der Robert-Schuman-IGS gebaut werden". Weiter wurde OB Hebich (CDU) mit dem Satz zitiert: „Wir haben die Pflicht, Flüchtlinge unterzubringen und sie bei positiver Bleibeprognose zu integrieren."

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200 Stühle für 500 Bürger

Am 7. April 2016 sollte die seitens der Stadt Frankenthal organisierte Bürgerversammlung betreffend den geplanten Bau einer Asylbewerberunterkunft im Ziegelhofgebiet stattfinden. Als Veranstaltungsort wurde die Mensa der benachbarten Robert-Schuman-Schule mit insgesamt 200 Sitzplätzen gewählt.

Schnell stellte sich heraus, dass der Andrang der Bürger deutlich größer ausfallen würde. Nachdem bereits alle Sitzplätze in der Mensa belegt waren, standen noch 200 bis 300 weitere Bürger vor verschlossener Tür. So sah man sich gezwungen, die Bürgerversammlung abzusagen und auf den 21. April 2016 zu verlegen, wobei zu diesem Zweck noch entsprechend große Räumlichkeiten gesucht werden müssen.

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Fragen zum geplanten Asylantenheim im Ziegelhofgebiet

Die Stadt Frankenthal veranstaltet am 7. April 2016 eine Bürgerversammlung zum geplanten Asylantenheim im Ziegelhofgebiet. Die nachstehenden Informationen können Sie auch unserem Flyer entnehmen.

Der Stadtrat der Stadt Frankenthal hatte mit Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern, Grünen und Linken beschlossen, den Bebauungsplan für die Grünfläche östlich der Robert-Schumann-Schule abzuändern, damit dort so schnell als nur möglich feste Wohnunterkünfte für Asylbewerber errichtet werden können.

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Frankenthal hat gewählt

Die Alternative für Deutschland hat bei ihrer ersten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein fulminantes Ergebnis erzielt. Allen Einschüchterungsversuchen der Einheitsfront aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei zum Trotz hat sich der Souverän unbeirrt gezeigt und der echten Opposition mit 12,6% Prozent und 14 Sitzen im Landtag eine gewichtige Stimme verliehen.

Dass dies mehr als ein Achtungserfolg ist, konnte man bereits an den ersten Reaktionen aus dem politischen Mainz ablesen. Ohne die Entscheidung eines großen Teils der Rheinland-Pfälzer zu respektieren, soll nach einhelliger Meinung aller weiteren im Landtag vertretenen Parteien die drittstärkste Fraktion bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen unbeachtet bleiben. Ein seltsames, wenn auch nicht überraschendes Verständnis von Demokratie und Wählerwille.

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Die Zweitstimme ist entscheidend

In den vergangenen Wochen sind vermehrt ehemalige Wähler oder Mitglieder der Altparteien an uns herangetreten, die bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die AfD wählen, jedoch eine ihrer beiden Stimmen weiterhin einer der Altparteien geben möchten, sei es aus Tradition oder Verbundenheit mit einem bestimmten Politiker. Auch werden Sie feststellen, dass die Parteien kurz vor der Wahl Zweitstimmen-Kampagnen durchführen, in der um die so genannte Zweitstimme geworben wird. Ein Grund für uns, dieses Thema kurz zu beleuchten.

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Stadt plant Asylantenheim in Kindergarten- und Schulnähe

In seltener Einvernehmlichkeit hat der Stadtrat der Stadt Frankenthal mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und Freien Wählern am Mittwoch beschlossen, den Weg zur Errichtung von festen Wohnstätten für Asylbewerber auf der Grünfläche östlich der Robert-Schuman-Schule freizumachen.

Dies soll laut OB Hebich (CDU) durch eine zügig durchzuführende Änderung des derzeitigen Bebauungsplanes auch rechtlich abgesichert werden.

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