Frankenthaler Beamter strafversetzt

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 5, Absatz 1)

Frankenthal ist um einen Skandal reicher geworden. Ein leitender Beamter der Stadt Frankenthal hat es gewagt, die kopflose Immigrationspolitik seines Dienstherrn auf seiner privaten Facebookseite kritisch zu kommentieren. Wer jetzt, mit den geistigen Achseln zuckend, an Privatsphäre und Meinungsfreiheit denkt, hat weit gefehlt. Das Tandem Hebich/Schwarz hat parteiübergreifend beschlossen, ein Exempel zu statuieren und den Abteilungsleiter "ihrer" Stadtverwaltung unverzüglich strafzuversetzen, wie die Rheinpfalz in ihrer Ausgabe vom Samstag berichtet - getreu dem Motto: Bestrafe einen, erziehe hunderte.

Im Sinne eines stromlinienförmigen Duckmäusertums wurde die pikante Angelegenheit schnurstracks zur Chefsache erklärt - eine Maßnahme, die man sich für tatsächlich dringliche Aufgaben wie die marode Frankenthaler Infrastruktur, kaputtgesparte Schulen und messerschwingende Dschihadisten in der Fußgängerzone bislang nur wünschen konnte. Eine politische Betätigung des Beamtentums ist nur dann erlaubt, ja ausdrücklich erwünscht, wenn sie sich in dem engen Meinungskorridor der durch die Altparteien definierten "political correctness" bewegt.

Für eine eigene Meinung ist dort schon lange kein Platz mehr, ebenso wenig für nicht opportune staatsbürgerliche Rechte. Dafür sorgen im Großen Maas’sche Gesinnungsparagrafen und steueralimentierte digitale Blockwärter vom Schlage "Correctiv" und im Kleinen die Sittenwächter der "Rheinpfalz" personifiziert durch Jörg Schmiehing, welcher sein tägliches Brot erneut durch einen Leitartikel plus Leitkommentar verdienen durfte, beides, wie gewohnt, arm an Fakten und reich an Volkspädagogik.

Die Frage, die im Raum bleibt, ist: In welche Richtung bewegt sich eine Gesellschaft, welche die Meinung anderer nicht nur nicht dulden möchte, sondern gar sanktioniert , an den öffentlichen Pranger stellt und den "Täter" zum Paria erklärt, welchem die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung zuteil wird?

Was ist die nächste Eskalationsstufe einer Republik, welche den politischen Diskurs als Kriegserklärung begreift?

Beschränkt sich die herbei beschworene Vielfalt nur auf möglichst viele unterschiedliche Sprachen, Kulturen und Religionen, bekämpft aber ein breites Meinungsspektrum?

Ist das das Land, in dem wir leben möchten, unsere Steuern zahlen und dem unsere Solidarität gelten soll?

Wenn Sie wie wir der Meinung sind, daß unsere Kinder und Enkelkinder Besseres verdient haben, kommen Sie zu uns. Machen wir das Jahr 2017 zum Jahr der Wende. Für Frankenthal, Rheinland-Pfalz und Deutschland.