Ziegelhofgebiet: OB Hebich tritt Bürgerrechte mit Füßen

Die Pläne zur Bebauung des Ziegelhofgebiets scheinen eine neuerliche Wende erfahren zu haben.

Das von der Bürgerinitiative Ziegelhofweg vorgelegte Gutachten einer Fachanwaltskanzlei, welche ausdrücklich die Rechtswidrigkeit der geplanten Bebauung aufzeigt (LINK), wird von Oberbürgermeister Hebich als "akademische Diskussion" verworfen.

Gleichzeitig wurde in der Stadtratssitzung zum Thema beschlossen, das Vorhaben komplett in die Hände eines privaten Investors zu legen, der nun das Projekt "Wohnraum für Flüchtlinge mit positiver Bleibeperspektive" voranbringen soll. Vereinfacht ausgedrückt: die Stadt versilbert das grüne Tafelsilber unserer Gemeinde, um ein Gesellschaftsexperiment in bisher ungeahntem Ausmaß auch auf Frankenthaler Boden durchzusetzen.

Damit lassen die Stadtoberen nun vollends die Maske fallen: der massive Bürgerprotest im Vorfeld der Planfeststellung, Unterschriftenlisten und die Arbeit der Bürgerinitiative, welche von der absoluten Mehrzahl der Anwohner der Ostparksiedlung und des Ziegelhofgebietes unterstützt wurden, werden übergangen. Die  "Informationsveranstaltung", zu der die Stadt ins Congress Forum geladen hatte, stellt sich als Potemkinscher Pseudodemokratismus heraus.  So sieht aktive Bürgerbeteiligung nach dem Muster der Blockparteien aus.

Der "Rheinpfalz", welche sich noch jüngst über mangelndes Vertrauen Ihrer Leserschaft in ihre Neutralität mokierte, ist diese Entscheidung keine Zeile wert. Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Ziegelhofweg hätte wohl die "Neutralität" zu sehr strapaziert und landete im Mülleimer, kritische Leserbriefe werden einfach nicht abgedruckt - so kann man wenigstens auf dem Papier einen Konsens erreichen.

Die Alternative für Deutschland in Frankenthal hat von Beginn an den Bau eines Flüchtlingsghettos im Herzen Frankenthals, angrenzend an Schulen und Sportstätten, kritisiert und die Bürger Frankenthals über die wahren Hintergründe des Hebichschen Projekts informiert. Die AfD ist damit die einzige Partei in Frankenthal, die der Bebauung der Grünflächen im Ziegelhofgebiet überhaupt kritisch gegenüber steht - während sich eine große Koalition von Grünen, SPD, Linkspartei, FDP aber auch CDU und FWG in selten gekannter Harmonie ergeht.

Die Entscheidung des Stadtrates zur Durchsetzung des Baus ist ein Schlag in das Gesicht all derjenigen, welche an die Mär eines ergebnisoffenen Diskurses mit der Frankenthaler Bevölkerung geglaubt haben. Oberbürgermeister Hebich übt sich in einem Umvolkungs-Amoklauf, bei dem die  Errichtung von Moscheen für die islamische Sekte Ahmadiyya (LINK) und Ansiedlung kulturfremder Menschenmassen wohl erst der Anfang sind. Dies wird das Leben in Frankenthal in absehbarer Zeit verändern.  Die Rechnung hierfür wird der Bürger begleichen müssen, mit Einschnitten in seinem täglichen Leben und in seinem Geldbeutel - spätestens nach der Bundestagswahl.