K.O. für Bebauungsplan Ziegelhofgebiet?

Wie bereits berichtet, treiben die im Stadtrat Frankenthals vertretenen Altparteien (CDU, SPD, Grüne, Linke) die Bebauung des Ziegelhofgebiets unter dem Vorwand der Schaffung von Wohnraum für "breite Schichten der Bevölkerung" sowie unter Missachtung des Widerspruchs aus der Bevölkerung weiter voran (Basta-Poltitik im Ziegelhofgebiet).

Allerdings hat die vom Stadtrat, welcher augenscheinlich von einer schwarz-rot-grün-dunkelroten Einheitspartei dominiert wird, anberaumte Beschwichtigungsveranstaltung im Congressforum ihre Wirkung verfehlt, sollte diese doch die Bedenken der Bürger zerstreuen und die Frankenthaler mit sanfter Gewalt unter die Knute der Merkelschen "Wir-schaffen-das"-Politik zwingen.

Nachdem bereits während der Informationsveranstaltung Stimmen laut wurden, dass die Änderung des Bebauungsplanes einer rechtlichen Überprüfung eventuell nicht standhalten würde, hat die Bürgerinitiative Ziegelhofweg zwischenzeitlich ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, das laut Internetseite der Bürgerinitiative nunmehr vorliegt. In dem Gutachten heißt es unter anderem:

" ... ist das Vorgehen der Stadt Frankenthal nicht geeignet, das von ihr propagierte Ziel zu erreichen. Ein entsprechender Bebauungsplan würde bereits an der fehlenden, städtebaulichen Erforderlichkeit scheitern und würde in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt werden."

Bedeutet dies ein K.O. für den Bebauungsplan bereits in der ersten Runde? Dies bleibt abzuwarten. In jedem Fall kann diese rechtliche Einschätzung einen Beitrag zur Verhinderung des Bauvorhabens leisten und bereits jetzt die scheinbar fehlende Kompetenz "unserer" Vertreter im Stadtrat offenlegen.

Weitere Informationen zu dem Gutachten finden Sie hier, wobei wir alle Frankenthaler Bürger an dieser Stelle nochmals animieren möchten, die Bürgerinitiative Ziegelhofweg zu unterstützen, um den Druck auf den Stadtrat zu erhöhen und um dessen Treiben gegen den Willen des Volkes ein Ende zu setzen.

Selbst wenn Sie nicht im Ziegelhofgebiet ansässig sind, sollten Sie bedenken, dass - angesichts der bislang unveränderten politischen Situation - damit zu rechnen ist, dass der Stadtrat vielleicht schon morgen eine Fläche in Ihrer Nachbarschaft für die Zementierung des Merkelschen Umvolkungsprogramms ins Auge fasst. Nicht umsonst wollte Herr Oberbürgermeister Hebich bei der o. g. Veranstaltung selbst nach mehrmaliger Anfrage die "geprüften" Alternativstandorte in Frankenthal nicht nennen.