Fragen zum geplanten Asylantenheim im Ziegelhofgebiet

Die Stadt Frankenthal veranstaltet am 7. April 2016 eine Bürgerversammlung zum geplanten Asylantenheim im Ziegelhofgebiet. Die nachstehenden Informationen können Sie auch unserem Flyer entnehmen.

Der Stadtrat der Stadt Frankenthal hatte mit Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern, Grünen und Linken beschlossen, den Bebauungsplan für die Grünfläche östlich der Robert-Schumann-Schule abzuändern, damit dort so schnell als nur möglich feste Wohnunterkünfte für Asylbewerber errichtet werden können.

Oberbürgermeister Hebich sieht nach eigenen Angaben in der Unterbringung vornehmlich junger, muslimischer, abendländischen Werten kritisch gegenüberstehender Männer weder für die Anwohner noch für die Kinder im angrenzenden Kindergarten, der Grund- und Gesamtschule und
den angrenzenden Sportstätten, ein Risiko. Vielmehr soll durch den Neubau einer mehrgeschossigen Unterkunft die „menschenunwürdige“ Unterbringung in den neuen, beheizten Wohncontainern mit eigenen Küchen und Sicherheitsdienst endlich beseitigt werden.

Die wirtschaftlichen Risiken der Anwohner und der Verlust von Lebensqualität für alle Frankenthaler durch die Bebauung einer der wenigen Grünflächen im Stadtgebiet bleiben bei diesen Überlegungen unberücksichtigt.

Neben diesen Fragen ist bisher auch offen, wen OB Hebich genau meint, wenn er im Gespräch mit der „Rheinpfalz“ vom 19. Februar von den unzähligen Einwanderern spricht, denen er eine „positive Bleibeprognose“ attestiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist in der Asylgeschäftsstatistik 2015 aus, dass 65% der Antragsteller keine syrischen Kriegsfl üchtlinge sind. Asylberechtigt waren in diesem Zeitraum lediglich 0,7%.

Für die Bürgerversammlung, die von der Stadt für den 7. April angekündigt wurde, erhoffen wir uns Antworten auf diese und weitere Fragen, wie:

  • Mit welcher Anzahl von Asylbewerbern und sogenannten Flüchtlingen rechnet die Stadtverwaltung auf Sicht der nächsten Jahre?
  • Bedeutet „positive Bleibeprognose“, dass die Herkunft und Identität der im Ziegelhofweg unterzubringenden Einwanderer restlos und zweifelsfrei geklärt ist und nicht mit einer schnellen Rückkehr in die Herkunftsländer zu rechnen ist?
  • Wo defi niert die Stadt Frankenthal die Obergrenze zur Aufnahme von Einwanderern und wurde diese der Landesregierung mitgeteilt?
  • Welche weiteren Flächen und Standorte in Frankenthal sind vorgesehen, um den Bedarf an weiteren Asylunterkünften zu decken?
  • Wie wird die Stadt Frankenthal angesichts bereits jetzt schlechter Haushaltslage die Kosten für die Unterbringung und der Neubauten gegenfinanzieren? Welche fiskalischen Belastungen sind für die Bürger Frankenthals zu erwarten?
  • Welche Alternativen zum Ziegelhofweg wurden geprüft und aus welchen Gründen wurden diese verworfen?
  • Wie wird der monetäre Wertverlust (steigende Versicherungsprämien, sinkende Immobilienwerte) der Anwohner kompensiert?
  • Welche Alternativen wird die Stadt Frankenthal schaffen, um den Verlust an Lebensqualität durch den dauerhaften Wegfall der Grünfläche, als Begegnungsstätte der Bürger und Wohnraum für unzählige Tierarten, auszugleichen?
  • Wie sieht das Sicherheitskonzept für Anwohner, Schüler, Kinder und Sporttreibende aus?

 

Das Volk soll den Willen der Parteien und Verwaltungen bestimmen, nicht umgekehrt.

Statt Bürgerversammlungen einzuberufen, die weder ergebnisoffen noch dialogfördernd sind, sondern als Quasi-Demokratismus und Kommunikation bereits vorab feststehender Beschlüsse zu verstehen sind, setzt sich die Alternative für Deutschland für echte und direkte Mitbestimmung ein, um dem Bürgerwillen die Möglichkeiten zu geben, auch außerhalb von Parlamentswahlen über wichtige Fragestellungen abzustimmen. Das Volk soll den Willen der Parteien und Verwaltungen bestimmen, nicht umgekehrt.

Humanitäre Hilfe und Hilfe für Kriegsfl üchtlinge ist unbedingt zu gewährleisten und zu verbessern. Dies sollte aber nach Möglichkeit heimatnah geschehen, da so mit den verfügbaren Mitteln mehr erreicht werden kann und die betroffenen Menschen weniger stark entwurzelt werden.

Wir stehen für außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen, um die Herkunftsstaaten von Einwanderern derart zu unterstützen und stabilisieren, dass die Risiken einer Reise nach Europa erst gar nicht in Kauf genommen werden müssen und eine schnelle Rückkehr in die Heimatländer möglich ist.

Die Souveränität Deutschlands muss wieder hergestellt werden, dies beinhaltet auch die Sicherung der deutschen Außengrenzen.

Abgelehnte Asylbewerber und straffällige Ausländer sind schnell und unbürokratisch in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Nur so kann echten Flüchtlingen in angemessener Weise geholfen werden, ohne die Aufnahmebereitschaft und -möglichkeit Deutschlands zu überfordern. Die Entscheidungsdauer über einen Asylantrag ist unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu verkürzen. Dies beugt Parallelgesellschaften vor und minimiert die Ausgabenlast von Kommunen und Ländern; unsinnige Asylneubauten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers können so vermieden werden.

Die AfD setzt sich ein für die Bewahrung der natürlichen Lebensräume für Tiere und Pfl anzen. Umweltschutz kann sich im Baurecht z. B. im Vorrang der Sanierung von Innenstadtbezirken äußern, um der weiteren Flächenversiegelung durch Neubauten Einhalt zu gebieten. Statt ungezügelter Einwanderung bildungsferner Menschenmassen aus fremden Kulturkreisen steht die Alternative für Deutschland für eine Familienpolitik, welche die Mehrkindfamilie fördert und dem Lebensmodell aus Vater, Mutter und Kindern den Stellenwert in unserer Gesellschaft zukommen lässt, den er verdient. Dazu gehört auch die Unterstützung junger Frankenthaler Familien bei dem Erwerb oder Bau von Wohneigentum.

Bitte unterstützen Sie daher unsere Online-Petition gegen die geplante Bebauung des Ziegelhofgebiets:

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