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Frankenthaler Beamter strafversetzt

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 5, Absatz 1)

Frankenthal ist um einen Skandal reicher geworden. Ein leitender Beamter der Stadt Frankenthal hat es gewagt, die kopflose Immigrationspolitik seines Dienstherrn auf seiner privaten Facebookseite kritisch zu kommentieren. Wer jetzt, mit den geistigen Achseln zuckend, an Privatsphäre und Meinungsfreiheit denkt, hat weit gefehlt. Das Tandem Hebich/Schwarz hat parteiübergreifend beschlossen, ein Exempel zu statuieren und den Abteilungsleiter "ihrer" Stadtverwaltung unverzüglich strafzuversetzen, wie die Rheinpfalz in ihrer Ausgabe vom Samstag berichtet - getreu dem Motto: Bestrafe einen, erziehe hunderte.

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Frontex schleust weiter Afrikaner nach Europa

Ständig wird der breiten Öffentlichkeit die "Rettung" von mehreren tausend Migranten aus dem Mittelmeer als humanitäre Hilfeleistung verkauft. Die Realität sieht anders aus. In Wirklichkeit ist es eine gut eingespielte Schleusertätigkeit unter Beihilfe staatlicher Organisationen. Unter dem Vorwand der Schleuserbekämpfung machen die "Grenzschutzagentur" Frontex und Marineschiffe verschiedener EU-Staaten genau das Gegenteil von dem, was sie vorgeben zu tun. Offiziell sollen sie die Außengrenzen der EU schützen. Stattdessen sind sie dabei behilflich, diese für größtenteils illegale Migranten durchlässig zu machen wie ein Sieb.

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EU drangsaliert erneut Sportschützen und Jäger

Ein neuer Regelungsirrsinn aus Brüssel erreicht Deutschland: Alle Wertschutzschränke und Sicherheitsbehältnisse, in denen Waffen aufbewahrt werden, sollen noch sicherer werden. "Anhand der Zahlen, die die Zeitschrift VISIER (Zeitschrift für Sportschützen) in der aktuellen Ausgabe recherchiert hat, kann man das getrost als Gängelung von rechtstreuen Bürgern bezeichnen", meint Christiane Christen, die erste  Stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz.

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Gestatten: Schmihing, Politaktivist

Die AfD Frankenthal hatte am 2. Februar zu einem öffentlichen Vortrags- und Gesprächsabend mit dem Thema Deutschland in der Weltpolitik-Vergangenheit und Zukunft geladen. Dr. Stefan Scheil konnte gewonnen werden den Interessenten, Gästen, Mitgliedern und Freunden der Alternative für Deutschland die derzeitige geopolitische Situation der Bundesrepublik im Hinblick auf die besondere historische und geographische Situation Deutschlands zu erläutern.

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Die EU ist Europas Problem

Nach dem Brexit-Votum der Briten muss die EU nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein "neues Kapitel" aufschlagen. Juncker präsentierte am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel ein "Weißbuch" mit fünf "Szenarien" zur Zukunft der Union bis zum Jahr 2025. Sie reichen von "Weiter so wie bisher" bis zu "Viel mehr gemeinsames Handeln" und umfassen auch die Idee eines Europas mehrerer verschiedener Geschwindigkeiten [ LINK ].

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